Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich & Vertragsgrundlage

1.1 Diese AGB gelten für alle neuen Vertragsabschlüsse ab dem 01.04.2025.

1.2 Für bestehende Vertragsverhältnisse gelten die bisherigen Regelungen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht. Die neuen AGB gelten jedoch als genehmigt, wenn der Kunde nach Inkrafttreten weiterhin Leistungen in Anspruch nimmt und zuvor über die Änderungen informiert wurde. Ein Widerspruch führt nicht zur Kündigung, sondern hat zur Folge, dass für den Kunden die bisherigen Vertragsbedingungen weiterhin gelten. Neue oder zusätzliche Beauftragungen unterliegen den aktuellen AGB.

1.3 Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen der D&H Service GmbH, insbesondere in den Bereichen Gebäudereinigung, Hausmeisterservice, Winterdienst, Grünpflege und sonstige Facility-Services.

1.4 Abweichende Vereinbarungen oder individuelle Vertragsbedingungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung gültig.

1.5 Vorrang bestehender Verträge: Bestehende Einzelverträge mit Kunden (z. B. Rahmenverträge mit Großkunden) haben Vorrang vor diesen AGB. Für zusätzliche Beauftragungen gelten unsere AGB, sofern keine abweichenden vertraglichen Regelungen getroffen wurden.

2. Vertragslaufzeiten & Kündigungsfristen

2.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate, danach automatische Verlängerung um 12 Monate, falls keine fristgerechte Kündigung erfolgt.

2.2 Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Vertragsende.

2.3 Vorzeitige Kündigung & Schadensersatz:

Winterdienstverträge & andere Verträge mit hohen Fixkosten:

Kündigung in den ersten 6 Monaten → 50 % der verbleibenden Vertragssumme (bei Fixpreis oder Pauschalvertrag) bzw. 50 % der geschätzten verbleibenden Einsätze basierend auf den Durchschnittswerten der letzten 3 Jahre (bei Abrechnung nach Einsatz).
Kündigung nach 6 Monaten → 3 Monatsraten als Pauschale bei Fixpreis oder Pauschale, bzw. durchschnittliche Kosten von 3 Einsätzen bei Abrechnung nach Einsatz.

Alle anderen Verträge:

3 Monatsraten als pauschale Entschädigung.
Der Kunde kann nachweisen, dass unser tatsächlicher Schaden geringer ist.

2.4 Die D&H Service GmbH behält sich das Recht vor, bei betriebswirtschaftlichen oder strategischen Gründen den Vertrag mit 30 Tagen Frist zu kündigen.

3. Zahlungsbedingungen & Bonitätsprüfung

3.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

3.2 Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.

3.3 Falls sich Zahlungsprobleme abzeichnen, werden alle offenen Rechnungen sofort fällig.

3.4 Bonitätsprüfung über externe Wirtschaftsauskunfteien. Neukunden mit negativer Bonitätsprüfung müssen eine Vorauszahlung oder Bankbürgschaft leisten.

3.5 Anzahlung von 50 % bei größeren Aufträgen möglich.

3.6 Preissteigerungen:
Orientierung am Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamts.
Falls VPI unter 2 %, keine automatische Erhöhung.
Eine Anpassung wird mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.

3.7 Leistungssperre:
Wir behalten uns das Recht vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen weitere Leistungen auszusetzen, bis zur vollständigen Zahlung. Die Entscheidung erfolgt unter Berücksichtigung der bisherigen Zahlungshistorie und Bonität des Kunden.

4. Leistungsbeschreibung & Nachweise

4.1 Alle Dienstleistungen erfolgen nach branchenüblichen Standards und gesetzlichen Vorschriften.

4.2 Die Leistung gilt als ordnungsgemäß erbracht, wenn binnen 48 Stunden nach Dokumentation keine schriftliche Beanstandung erfolgt. Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen spätestens innerhalb von 7 Tagen gemeldet werden.

4.3 Arbeitsnachweise, Fotodokumentationen und Checklisten gelten als Nachweis der Leistungserbringung.

5. Haftung & Gewährleistung

5.1 Haftung für Sachschäden auf 1 Mio. € und für Personenschäden auf 2 Mio. € begrenzt.

5.2 Keine Haftung für Drittschäden, Besucher oder Witterungseinflüsse (z. B. Glatteis nach Streuung).

5.3 Meldepflicht für Schäden:
Offensichtliche Schäden: innerhalb von 48 Stunden.
Nicht sofort erkennbare Schäden: max. 7 Tage nach Leistungserbringung.

5.4 Der Kunde stellt sicher, dass unser Personal ungehinderten Zugang zu den Arbeitsbereichen hat.

5.5 Der Kunde verpflichtet sich, eine eigene Betriebshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Ohne eine solche entfällt unsere Haftung.

5.6 Schadensersatzansprüche müssen spätestens 14 Tage nach Leistungserbringung schriftlich geltend gemacht werden.

6. Personal & Subunternehmer

6.1 Abwerbeverbot:

Kunden dürfen keine Mitarbeiter abwerben, auch nicht über Dritte oder verbundene Unternehmen.
Bei Verstoß: Vertragsstrafe von 2 bis 5 Bruttomonatsgehältern, je nach Position und Verantwortung des abgeworbenen Mitarbeiters.

6.2 Subunternehmer-Regelung:

Wir behalten uns das Recht vor, Subunternehmer einzusetzen.
Kunden werden über wesentliche Änderungen in der Beauftragung informiert. Ein Widerspruchsrecht besteht nicht, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der Subunternehmer in der Vergangenheit erhebliche Mängel oder Vertragsverstöße verursacht hat.

7. Datenschutz & Geheimhaltung

7.1 Datenverarbeitung gemäß DSGVO.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine vertraulichen Informationen an Dritte weiterzugeben.

7.3 Die D&H Service GmbH behält sich das Recht vor, anonymisierte Vorher-Nachher-Bilder für Referenzen zu nutzen, sofern keine personenbezogenen Daten sichtbar sind. Kunden können der Nutzung jederzeit widersprechen.

8. Gerichtsstand & Anwendbares Recht

8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gelsenkirchen.

8.2 Es gilt deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder die Leistungen dort erbracht werden.

8.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine rechtsgültige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: 01.04.2025